Aktuelle urteile hartz 4
Eine Arbeitslosengeld-II -Empfängerin hat in einer Auseinandersetzung mit dem Jobcenter vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt – und nun Recht bekommen: Die .Jobcenter stoppte Bürgergeld wegen unbelegter Gerüchte
Ein bloßer Vermutung reichte offenbar aus, um Bürgergeld-Leistungen einzustellen. Von so einem Fall berichtet der Sozialberater Ulrich Wockelmann vom Iserlohner Verein “Aufrecht e.V.”. Was war passiert? Am 10. September 2024 berichtete ein ...
WeiterlesenSchwerbehinderung: Anspruch auf Urlaubszuschuss
Schwerbehinderte haben ein „legitimes Teilhabebedürfnis” nach Erholungsurlaub. Haben schwerbehinderte Menschen sich eine einwöchige Urlaubsreise mittels dem Kreuzfahrtschiff in der Nordsee angespart und sind auf einen Rollstuhl angewiesen, können sie sich das ...
WeiterlesenBSG: Betriebsrenten mindern das Bürgergeld
Eine Betriebsrente ist anrechenbares Einkommen im SGB 2. Von den Einkommen sind vor deren Berücksichtigung bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II die in § 11b SGB II normierten Absetzungen vorzunehmen. Eine ...
WeiterlesenBürgergeld: Jobcenter müssen für ein Hotel zahlen
Jobcenter müssen wohnungslosen Bürgergeld-Beziehern notfalls vorübergehend die Unterbringung in einem Hotel bezahlen. Können die Betroffenen wegen einer Suchterkrankung nicht in einer Notunterkunft für Wohnsitzlose unterkommen und ist die Wohnungssuche ...
WeiterlesenBürgergeld: Scharfe Sanktionen trotz Jobbewerbungen
Das Sozialgericht Speyer klärte einen Fall, der für Leistungsberechtigte beim Bürgergeld als Richtlinie dienen kann. Demnach sind Sanktionen beim Bürgergeld nicht gerechtfertigt, wenn sich Betroffene bei einer Vielzahl von Stellenangeboten ...
WeiterlesenAnspruch auf Urlaub auch bei Krankengeld
Krankgeschriebene Arbeitnehmer können auch bei einem Ferien im EU-Ausland Anspruch auf Krankengeld haben. Die Krankenkasse muss der Reise zustimmen, wenn Zweifel an die Arbeitsunfähigkeit nicht bestehen und auch sonst keine Anzeichen ...
WeiterlesenSchwerbehinderung kann zum Pflegegrad 5 führen
Gelingt es Menschen mit einer Schwerbehinderung, ihre Behinderung durch Hilfsquelle und erworbene Fähigkeiten teilweise auszugleichen, kann ihnen die Pflegegrad 5 und ein höheres Pflegegeld verwehrt werden. In Ausnahmefällen kann bei einer ...
WeiterlesenWitwenrente ohne Begründung zurückgefordert
Schlimm genug, wenn die Rentenversicherung die Rente zurückhaben möchte. Enthält der Rückforderungsbescheid aber nicht einmal eine Begründung, weiß man gar nicht mehr, worauf man ist. Dass das so nicht geht, entschloss ...
WeiterlesenWitwenrente trotz Scheidung – Urteil
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil (Az. 3 AZR 212/21) eine weitreichende Entscheidung getroffen, die die Auslegung von Versorgungsregelungen in Betriebsvereinbarungen präzisiert. Der Dritte Senat stellte klar, dass Regelungen, die eine ...
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