Einwilligungserklärung datenweitergabe

Verbraucher müssen einer Datenerhebung nicht immer vorab zustimmen!

Bürgerinnen und Bürger sollte nicht nur körperlich und seelisch vor Schäden bewahrt werden – auch dem Schutz der eigenen Daten als Grundprinzip der Freiheit kommt eine immer größere Bedeutung zu. Deshalb sind Vorgänge, bei welchen personenbezogene Daten erhoben und gespeichert werden, hierzulande auch streng reglementiert.

Solche Prozesse dürfen nicht ungefragt vorgenommen werden, sondern benötigen mitunter das konkrete Einverständnis der betroffenen Individuen – nachfolgend datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung genannt. Wie sich diese von anderen Auflagen unterscheidet und was sie außergewöhnlich macht, ist hier zusammengefasst. Zudem finden Sie am Ende des Textes ein entsprechendes Muster für eine Einwilligungserklärung in den Datenschutz, welches Sie als Orientierung verwenden können.

Was meint eine Einverständniserklärung für den Datenschutz und wer braucht sie?

Der durchschnittliche Internetbenutzer interessiert sich in der Regel kaum für die Hintergrundprozesse im World Wide Web. Ganz anders sieht es auf den Seiten der Betreiber aus: Diese müssen im europäischen Geltungsbereich eine Vielzahl an Auflagen erfüllen, damit ihre Angebot datenschutzkonform ist. Hierzu zählen u.a.:

• die allgemeine Impressumspflicht
• eine valide Datenschutzerklärung
• Aufführung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Selbstauskünfte dienen die Transparenz und dem Recht auf Information; auch eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung zählt hier im weitesten Sinne dazu. Wie der Name schon sagt, handelt es selbst hierbei um ein Einverständnis des Nutzers/Kunden in eine Erhebung und Verarbeitung seiner Daten durch den Anbieter.

Vor allem die elektronische Datenverarbeitung (EDV) ist hier von Bedeutung, also das Abspeichern und die eventuelle Weitergabe personenbezogener Daten. Die IP-Adresse zählt zwar zu den personenbezogenen Daten, ist hiervon jedoch gewissermaßen ausgenommen, da so gut wie jeder Dienst diese verzeichnet.

Es müssen also eine Eingrenzung vorgenommen werden: nicht jedes Online-Angebot muss eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung anführen. Bei der Vielzahl an Diensten wäre es sicherlich ausgesprochen lästig, jeder Mal einer Datenerhebung und-verarbeitung zustimmen zu müssen.

Grundsätzlich gültig zwar: Eine solche Datenverarbeitung ist laut Gesetz nur dann zulässig, wenn der Benutzer auf diese hingewiesen wurde. Dies geht aus Art. 6 DSGVO, direkt zu Beginn hervor:

(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung an der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben; […]

Dennoch ist diese Auflage laut Gesetzestext auch von vornherein eingeschränkt. So wird hinsichtlich Datenverarbeitung unterschieden: Ist diese nötig, weil die elementare Funktion des Dienstes darauf angewiesen ist (etwa bei Kaufverträgen) oder es sich um eine Behörde handelt, wird nicht jedes Mal eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung benötigt. Diese Pflicht richtet sich in der Regel an solche Angebote, bei welchen das Erhebung personenbezogener Daten durch keine andere Auflage legitimiert wird.

Da die Arbeitsweise von Online-Diensten mitunter recht verschieden ist, entscheidet oft der Einzelfall, ob eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung vonnöten ist. Diesbezüglich kann Ihnen ein Datenschutzbeauftragter eine fachmännische Einschätzung geben.

Welche Vorgaben der Datenschutz für eine Einverständniserklärung vorsieht

Der richtige Titel

Die Form beginnt gut bei der richtigen Benennung, denn: Wie bereits andeutet, ergeben sich unterschiedliche Notwendigkeiten aus dem geltenden Datenschutz. Eine solche Einwilligungserklärung muss die Zustimmung des Nutzers eindeutig erkennbar machen! Schon in der Betitelung müssen deshalb klargestellt werden, dass es sich eben nicht nur um eine Selbstauskunft oder einen Hinweis an geltende Gesetze handelt.

Es ist also notwendig, eine korrekte Überschrift für die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung zu wählen. Miteinander bieten sich u.a. an:

• Einwilligung in den Datenschutz
• Einverständniserklärung zur Erhebung personenbezogener Daten
• Datenschutzrechtliche Einverständniserklärung nach dem Bundesdatenschutzgesetz/ die DSGVO

Selbiges gilt natürlich auch für die konkreten Formulierungen. Stellen Sie deshalb sicher, dass die Einverständniserklärung für den Datenschutz solche Muster-Formulierungen enthält, welche die klare Absicht des Unterschreibenden ausdrückt:

• Ich erkläre mich hiermit zustimmend, (…)
• Hiermit willige ich ein, dass (…)
• Mit meiner Unterschrift erkläre ich (…)
• Ich stimmt einer Datenverarbeitung laut die hier beschriebenen EDV ausdrücklich zu (…)

Genauer Umfang die Datenerhebung und wer einsehberechtigt ist

Eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung müssen, ähnlich wie die Datenschutzerklärung auch, die Art und den Umfang der Datenerhebung und –verarbeitung umfänglich und vollständig auflisten. Anbieter müssen konkret darüber informieren, an welche Art Daten aufgezeichnet werden, um welche Art von Daten es sich handelt, aus welchem Ziele diese wie verarbeitet werden und auch, wie lange diese gespeichert sein werden. Auch schadet es nicht, den Server aufzulisten, auf welchem die Daten abgespeichert werden und wer Einsicht auf diese hat.

Aus diesem Grunde ist es auch grundsätzlich nicht ratsam, eine für den Datenschutz nötige Einwilligungserklärung aus einem Muster herauszukopieren – schließlich muss dieses den eigenen Umständen angepasst werden.

Rechte des Nutzers

Neben der Selbstkundgabe dient eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung auch dazu, den Nutzer über seiner Rechte aufzuklären – diese umfassen konkret:

• Widerspruch bzw. Widerruf
• Löschung/Berichtigung und ggf. Einschränkung der eigenen Datenerhebung
• Auskunft
• Beschwerde
• Datenübertragbarkeit

In der Regel verhält es sich zwar so, dass all diese Rechte schon in der Datenschutzerklärung anzuführen sind; trotzdem sollten diese auch hier nochmal gelistet werden, gleichwohl es dann unvermeidlich zu Doppelungen kommt.

Folgen des Nicht-Unterzeichnens

Betroffenen steht natürlich frei, eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung nicht an unterzeichnen. Dies führt häufig dazu, dass ein Dienst bzw. ein Programm nicht oder nicht vollständig genutzt werden kann – auch dies sollte Erwähnung finden.

Kontaktperson

Es empfiehlt sich, die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung mit entsprechenden Kontaktdaten der zuständigen Stelle abzuschließen.

Einwilligungserklärung für den Datenschutz: Muster

Sie benötigen eine solche Einwilligung für Ihren Datenschutz? Unser Muster bietet Ihnen eine Orientierung. Übernehmen Sie dieses jedoch nicht unverändert und lassen Sie vor Gebrauch prüfen!

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